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ACTA beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung

Die Webtains GmbH hat auf Grund ihrer Marktkenntnis schon früh darauf hingewiesen, dass das ACTA- Abkommen inhaltliche Fragen aufwirft, deren Beantwortung von der Politik bisher ungenügend beachtet wurde. Das Handelsabkommen soll dem Schutz von Urheberrechten im Internet dienen und Produktpiraterie bekämpfen. Mit dem vorliegenden Anti-Counterfeiting Trade (ACTA) hat man jedoch einen inhaltlichen Weg eingeschlagen, der seit kurzem schlagartig in der Diskussion steht. Die Gegner des Abkommens werfen den Machern des Gesetzes vor, es unter konspirativen Umständen entworfen und mit Lobbyisten der Industrie ausgearbeitet zu haben.
Das Ergebnis wäre eine absichtlich so angelegte Blaupause, um damit weit über das proklamierte Ziel hinaus, Zensur im Internet ausüben zu können.

Das Abkommen wurde zunächst ohne viel Diskussion von und für die EU und 22 ihrer Mitgliedstaaten in seiner Gültigkeit formell bestätigt. Die anschließende notwendige Ratifizierung in den einzelnen Staaten hat jedoch den Stein der Diskussion ins Rollen gebracht
So auch in Deutschland, wo Protestdemos von einigen zehntausend Gegnern in der vergangenen Woche im ganzen Bundesgebiet durchgeführt wurden. Das Thema hat aber auch die Politik in Deutschland erreicht. Nicht nur die Piratenpartei, Grüne oder Linke unterstützen die Kritik an ACTA, auch die Koalition in der Regierung gerät in Streit.
Auf Veranlassung des Justizministeriums hat Deutschland seine Unterschriftbereitschaft zurückgezogen. Damit steht die FDP in der Frage vorerst gegen den Koalitionspartner CDU/CSU, der in dem Abkommen kein Problem sieht und entsprechend Front gegen die Entscheidung der Justizministerin macht.

Bleibt abzuwarten, so auch die Meinung der Webtains GmbH, ob der berechtigte Schutz von Urheberrechten, durch die aufkommende Diskussion eine neue inhaltliche Regelung im ACTA-Abkommen findet, die sich auf eben diesen Schutz beschränkt und nicht zum trojanisches Pferd mutiert, dass der allgemeinen Informationskontrolle im Internet dient.

Erstellt am: 14.02.2012 um 17:11 Uhr - Kategorie(n): Webtains GmbH

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