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Thüringer Oberlandesgericht – Gültiger Vertrag bei der Webtains GmbH

Thüringer Oberlandesgericht – Gültiger Vertrag bei der Webtains GmbH – Seitengestaltung der Webtains GmbH in der aktuellen Fassung entspricht der PAngV (Preisangabenverordnung) – Verbraucherzentrale Bundesverband mit Bestrafungsantrag unterlegen.

Das Thüringer Oberlandesgericht musste aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen einen Beschluss des Landsgerichts Meiningen entscheiden, ob die Premiumwebseite www.Routenplaner-Service.de in der aktuellen Fassung im Einklang mit der Preisangabenverordnung (PAngV) steht und hat sich dabei der Ansicht des Landgerichts Meiningen angeschlossen:

“Anders als in der verbotenen Version wird nunmehr durch das Setzen des Sternchens nach dem Wort “Anmeldung” für den Internetverwender deutlich, dass bezüglich der Anmeldung eine weitergehende Erläuterung vorhanden ist. Trotz der im gleiche Satz erfolgten Bezugnahme auf ein Gewinnspiel und trotz des Umstandes, dass im Internet vielfach Routenplanerdienste auch kostenlos angeboten werden, muss der durchschnittlich verständige Verbaucher jedenfalls mit der Möglichkeit rechnen, dass die Anmeldung mit Kosten verbunden sein kann, da der Verweis auf die Kostenpflichtigkeit der Anmeldung eine wenn auch nicht zwingende, aber durchaus naheliegende Deutung des Umstandes, dass auf nähere Erläuterungen verwiesen wird, darstellt.

Durch die mit dem Sternchenverweis in räumlich naher Verbindung stehende Überschrift “Vertragsinformationen” muss dem verständigen Anwender klar sein, dass er mit der Anmeldung einen Vertrag abschließt und daher die Entgeltlichkeit des Angebots naheliegend ist. Dem potentiellen Interessenten drängt sich somit die Kenntnisnahme des Textes zu den “Vertragsinformationen” nahezu auf.

Zwar sind sicherlich Gestaltungen der Webseite denkbar, bei denen noch deutlicher auf eine Entgeltlichkeit des Angebots hingewiesen wird. Der Senat hält jedoch die nunmehr von der Schuldnerin verwendete Version der Webseite für ausreichend, um die Aufmerksamkeiteines durchschnittlich verständingen Internetbenutzers auf die Informationen zur Entgeltlichkeit der Anmeldung zu lenken.”

Die Firma Webtains GmbH sieht sich nun endlich durch ein Gericht höherer Instanz bestätigt, nachdem in der Vergangenheit vermehrt Kritik bezüglich der Deutlichkeit der Preisangabe aufgekommen war.

Erstellt am: 23.03.2011 um 8:41 Uhr - Kategorie(n): Urteile

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